Die EU-Außenbeauftragte als Trumps Schoßhündchen

Es gehört offenbar zu den außenpolitischen Prioritäten der EU, was in Venezuela vorgeht. So wichtig ist das, dass Außenbeauftragte Federica Mogherini schon einen Monat vor den Wahlen dort mit Sanktionen drohte, sollte man Unregelmäßigkeiten feststellen. In anderen Teilen der Welt ist das der EU weniger wichtig. Der Grund ist nicht schwer auszumachen. 

Schon 2017 hat die EU wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Venezuelas Regierung verhängt. Solcher Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist löblich. Komisch ist nur, wie ungleich das EU-Interesse daran je nach Land und Weltregion ist. Die  Militärdiktatur in Ägypten oder das mittelalterlich-feudale Kopf-Ab-Regime in Saudi Arabien haben keine Sanktionen von der demokratie- und menschenrechtsliebenden EU zu fürchten. Warum also ausgerechnet Venezuela, und warum ausgerechnet jetzt? Das ist schnell erklärt. 

Wie die Nachrichtenagentur Reuters zusammen mit der Drohung der EU an Venezuela berichtete, hatte US-Vizepräsident Mike Pence wenige Tage zuvor beim Amerika-Gipfel die Teilnehmerstaaten aufgefordert, die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro verstärkt zu isolieren. Sofortige Schritte seien notwendig, da sich Maduro im Mai zur Wiederwahl stellen wolle. Ägypten und Saudi Arabien dagegen sind Aliierte. Da zeigt sich dann, wie sehr die EU sich wirklich für Menschenrechte und Demokratie in fremden Ländern interessiert. Nämlich einen feuchten Kehricht. 

Nicht dass das überraschend wäre. Aber man muss halt hin und wieder die Heuchelei beim Namen nennen, damit vielleicht ein paar weniger Menschen darauf hereinfallen.

[19.4.2018]

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