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Es ist 44 Jahre her, dass der Club of Rome "Die Grenzen des Wachstums" veröffentlichte. Seither gab es Aktualisierungen, die alle vor dem drohenden Kollaps wegen Übernutzung natürlicher Ressourcen warnten. Doch zum Konflikt zwischen unendlichen Wachstumserwartungen und endlicher Welt haben die etablierten Ökonomen bisher wenig beigetragen. Die Auseinandersetzung darüber findet eher am Rande oder jenseits des Mainstreams statt.

Je grundsätzlicher das Problem, desto eher sind die Spezialisten für die großen Themen hilfreich. Deshalb ist es gut, dass der Heidelberger Philosoph Oliver Schlaudt eine "Einführung in die Philosophie der Wirtschaftswissenschaften in Zeiten des Umbruchs" (Untertitel) vorgelegt hat. Der Titel "Wirtschaft im Kontext"richtet den Fokus auf die Schnittmengen der Wirtschaft mit anderen Systemen, dem gesellschaftlichen Umfeld und der natürlichen Umwelt.

Schlaudt erklärt schlüssig, warum Ökonomen sich so schwertun, Konflikte zwischen Wirtschaftsprozess und ökologischer Nachhaltigkeit zu analysieren. Die Norm ist nämlich für Ökonomen, die Individuen und ihre Präferenzen ins Zentrum zu stellen. Der Wirtschaftsprozess wird zudem in Anlehnung an die Mechanik als unabhängiger und umkehrbarer Prozess ohne Grenzen modelliert. Das steht in Widerspruch zu physikalischen Gesetzmäßigkeiten wie der wachsenden Entropie.  Diese besagt, dass Schadstoffe, die in der Umwelt verteilt, oder Rohstoffe, die verbrannt wurden, nur mit viel Energieeinsatz zurückgeholt werden können. 

Umweltschäden der Produktion werden von Ökonomen als negative Folgen für unbeteiligte Dritte behandelt. Diese sind in Geld zu bewerten und auf die Preise aufzuschlagen. Das stößt an Grenzen, wenn der Schaden darin besteht, dass das Ökosystem mit einer unbekannten Wahrscheinlichkeit zu einem unbekannten Termin kollabiert. Zwei Varianten, die gegenseitige Abhängigkeit von Ökonomie und Umwelt zu betrachten, stellt Schlaudt gegenüber.

Möglichkeit 1: Die Sprache der Ökonomen reformieren

Da ist einmal die Möglichkeit, in der Sprache der traditionellen Ökonomik zu bleiben und der gesamten Umwelt Werte und Preise zuzuweisen. Wenn das möglich wäre, ließe sich der Wachstumsbegriff so modernisieren, dass der Gegensatz von Wachstum und Ökologie verschwände. Das Umweltvermögen könnte bewertet und jede Wertminderung vom Produktionswert abgezogen werden. Dann leisteten viele Produktionsaktivitäten nach neuer Messung einen negativen Wachstumsbeitrag. Weniger zu produzieren würde das Wachstum steigern. "Unser Planet wird bedroht vom falschen Glauben in ein falsch definiertes Wachstum", drückt das der niederländische Ökonom und Vorreiter der Degrowth-Bewegung Roefie Hueting aus. Dessen international stark rezipierte Berechnungen lassen wenig Zweifel daran, dass beträchtlicher materieller Verzicht nötig wäre, wollte man Nachhaltigkeit erreichen. Auch Schlaudt stellt fest, dass das Wirtschaftswachstum bisher vor allem durch eine immer intensivere Nutzung natürlicher, meist erschöpflicher Energieressourcen befeuert wurde. Würde diese Nutzung als Kosten zum Abzug gebracht, wäre das richtig gemessene Wachstum viel geringer und viel Produktion würde sich nicht mehr lohnen.

Schlaudt hat kleinere Einwände gegen den Ansatz, die Ökologie durch Veränderung der Wachstumsbegriffs in die ökonomische Analyse einzubeziehen.  Er übersieht jedoch einen grundlegenden Einwand. Es gibt nicht den Durchschnittshaushalt mit seinen Durchschnittspräferenzen, den man zur Grundlage einer quasi-objektiven Bewertung des Umweltvermögens machen könnte. Die Fokussierung der Analyse auf die Präferenzen der Individuen verlangt, deren theoretische Zahlungsbereitschaft für Umweltgüter zugrunde zu legen. Doch wenn etwa, wie es prognostiziert ist, große Teile Bangladeschs aufgrund der Erderwärmung im Meer versinken, und viele Millionen sehr arme Bangladescher dadurch ihre Lebensgrundlage verlieren, so ist der Schaden nach dieser Sichtweise eng begrenzt. Denn Menschen die von der Hand in den Mund leben, haben nur eine sehr geringe Zahlungsfähigkeit und damit Zahlungsbereitschaft, egal wofür.

Je größer die Ungleichverteilung der Einkommen zwischen denjenigen, die von den negativen ökologischen Folgen betroffen sind, und den Reicheren, die weniger betroffen sind, desto weniger lohnt sich aus dieser Perspektive nachhaltigeres Wirtschaften. Falls die weniger Betroffenen überproportionales politisches Gewicht haben, erklärt das vielleicht, warum Versuche, das Verschmutzungsproblem über handelbare Zertifikate zu lösen, bisher regelmäßig die Verschmutzungskosten sehr niedrig angesetzt haben.

Möglichkeit 2: Die Sprache der Physik nutzen

Die alternative Möglichkeit, den Dualismus von Wirtschaft und Umwelt zu überwinden, besteht darin, auch die Wirtschaft mit dem physikalisch-naturwissenschaftlichen Vokabular zu analysieren, mit dem das ökologische Gesamtsystem beschrieben wird. Der Wirtschaftsprozess ist dann ein Organismus, der mit seiner Umwelt Stoff und Energie austauscht.

In dieser Sprache würde der bisherige Gleichlauf von Wirtschaftskraft und Energie-Input direkt deutlich. Die Möglichkeit einer Auflösung des Widerspruchs von endlosem Wachstum und endlicher Welt bietet auch diese Herangehensweise.  Denn die Erde ist kein abgeschlossenes System. Sie empfängt laufend konzentrierte, nutzbare Energie von der Sonne. Somit spricht nicht grundsätzlich etwas dagegen, in immer weiter wachsendem Umfang Energie für Produktionsprozesse zu nutzen. Wenn laufend Energie zugeführt wird, kann sich die Menschheit gegen das Gesetz der zunehmenden Entropie stemmen und Ressourcen nach Nutzung wieder in eine nutzbare Form bringen.

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Unter der Überschrift „Erklärung der Bank von Griechenland“, also nicht als Erklärung des Notenbankchefs Yannis Stournaras, heißt es, "in Reaktion auf rasende (frenzied) Berichte in den Medien" dementiere ihr Gouverneur kategorisch, dass er sich als Finanzminister in die Untersuchung der beruflichen Angelegenheiten seiner Frau eingemischt oder diese jemals behindert habe.

Aus einem unerfindlichen Grund weiß die Notenbank ganz genau, was ihr Gouverneur und seine Frau getan und nicht getan haben, als Stournaras noch Finanzminister der mit der jetzigen Syiriza-Regierung tief verfeindeten Konservativen gewesen war, denn sie schreibt:

„Die Aufträge, auf die in den rasenden und verleumderischen (calumnious) Berichten Bezug genommen wird, wurden dem Unternehmen seiner Frau im Rahmen einer internationalen Ausschreibung erteilt, lange bevor er Minister wurde. Sein Vermögen und das seiner Frau, sowie die Umstände von deren Erwerb, sind in aufeinander folgenden Aufstellungen von Vermögen und Einkommen detailliert aufgeschlüsselt, die er lückenlos den Behörden abgegeben hat, seit er öffentliche Ämter innehat.“

Offenkundig kann die Bank das nicht wissen und ebenso offenkundig hat Stournaras diese Erklärung selbst geschrieben und „seiner“ Bank in den Mund gelegt.

Es kommt noch wilder. Die Bank schreibt weiter:

„Offenbar fühlen sich manche Leute bedroht, oder dass sie ihre Privilegien verlieren, die sie in der Vergangenheit in betrügerischer Weise erworben haben (Grammatikfehler im Original). Es wird Zeit, dass diese Leute realisieren, dass die Bank von Griechenland und ihr Gouverneur sich außerhalb der politischen Spiele und des politischen Kleinkriegs (petty politics) halten, und dass sie fortfahren werden, ihr Aufgaben zu erfüllen, mit Blick auf die Gewährleistung einer problemfreien Funktion des Bankensystems, egal wie unangenehm das für manche sein wird. Diejenigen, die fortfahren, Dreck zu werfen, sollen wissen, dass sie als nächstes mit dem Gerichtssystem zu tun bekommen, wo der Gouverneur und seine Familie zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren in Gang gesetzt haben.“

Der Tonfall ist für eine offizielle Notenbankerklärung schon sehr, sehr ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist, dass eine Notenbank in einer offiziellen Erklärung nicht namentlich genannten Personen Betrug vorwirft. Und das alles, um ihren Gouverneur und seine Frau reinzuwaschen, von denen sie nicht wissen kann, ob sie sich vor ihrer Amtszeit korrekt verhalten haben, und in einer Sache, die nichts mit den Aufgaben der Zentralbank zu tun hat. Selbst wenn die Vorwürfe gegen Stournaras falsch oder nicht beweisbar wären, müsste wegen dieser Presseerklärung ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch gegen ihn angestrengt werden, da er die Notenbank, die er leitet, für seine privaten Interessen einsetzt.

In Sachen "abseits der politischen Spiele stehen", ist interessant, dass Stournaras sich laut Bloomberg und anderen Hoffnung macht, als Chef einer „technokratischen“ Übergangsregierung nach dem Vorbild des früheren EZB-Vizepräsidenten Papademos (2011) Ministerpräsident zu werden. Die dafür nötige Unterstützung der "europäischen Eliten" habe er. Ebenso interessant ist in diesem Zusammenhang, dass er sich öffentlich einer erfolgreichen Verschwörung gegen die Regierung Tsipras rühmte.

Zum Hintergrund ist für das Verständnis der kryptischen Andeutungen, die Stournaras der Notenbank in den Block diktiert hat, wichtig zu wissen, dass er sich auch aktuell mit der Regierung in einem Machtkampf befindet. Er hat als Bankaufseher den Kandidaten der Regierung für die Führung der überwiegend im Besitz staatlicher Pensionsfonds befindlichen Attica Bank abgelehnt und ebenso ultimativ wie erfolgreich die Ernennung eines von ihm ausgesuchten Kandidaten verlangt. Seine Frau hat die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume und Privatwohnung durch die Staatsanwaltschaft in einer Presserklärung mit diesem Streit ihres Mannes mit der Regierung in Verbindung gebracht.

Eine der treibenden Kräfte in den Medien ist der Journalist Kostas Vaxevanis, der 2012 (Finanzminister war Stournaras) verhaftet wurde, weil er in seinem Internet Magazin Hot Doc die von der Regierung  „verlorene“ Lagarde-Liste der größten Steuerhinterzieher veröffentlichte. Nach seinem Freispruch ordnete der Staatsanwalt einen neuen Prozess gegen ihn an, der wieder mit einem Freispruch endete. Vaxevanis erklärte sich nun von den von Stournaras als Presseerklärung der Bank von Griechenland verbreiteten Drohungen gegen ihn unbeeindruckt und schrieb, Stournaras werde einsehen müssen, dass sich die Zeiten geändert haben.

Bei den im Zentrum der Untersuchungen stehenden millionenschweren Aufträgen einer staatlichen Agentur für ansteckende Krankheiten an die PR-Agentur von Frau Stournaras ging es um Krebsaufklärung.

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Bei einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am Donnerstag in Montreal versicherte Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel laut Nachrichtenagentur Reuters, er rechne auf dem SPD-Konvent am Montag mit einer Mehrheit für das Abkommen. Das geht schon ein bisschen in Richtung Verknüpfung des eigenen Schicksals mit dem Konventsergebnis und erhöht damit den Druck auf die Delegierten. Dieser wird weiter erhöht, indem die kanadische Handelsministerin angekündigt hat, an dem Konvent teilzunehmen.

Spektakulär an Gabriels Aussagen in Montreal ist jedoch etwas anderes. Neue Verhandlungen über Ceta seien nicht nötig, unterstrich Gabriel laut Reuters, und auch Chrystia Freeland schloss weitere Verhandlungen aus: "Es wird keine Neuverhandlungen von Ceta geben und dies haben wir besprochen", wird sie zitiert.Die SPD-Deligierten und Mitglieder müssen schon ein sehr kurzes Gedächtnis haben, oder gezielt Gedächtnislücken entwickeln, um sich nicht zu fragen, wie das mit den erst vor kurzem gegebenen Versicherungen des SPD-Präsidiums und des SPD-Vorstands zusammengeht, wonach ein Ja nur den Weg freimachen werde, „noch offene Punkte und Fragen, (…) im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess“ weiter zu prüfen (Präsidum), beziehungsweise noch Klarstellungen und Verbesserungen zu erreichen (Vorstand).

Wie nennt man das, wenn ein Parteichef seinen Parteimitgliedern und Deligierten Nachverhandlungen verspricht und dem Verhandlungspartner gegenüber erklärt, es werde nicht nachverhandelt?

Wie schlimm es um die Durchsetzbarkeit von Ceta und TTIP steht, zeigt unfreiwillig ein Brief, den 12 EU-Staaten aus Skandinavien, dem Baltikum und Südeuropa an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geschrieben haben, mit der Forderung, Ceta und TTIP erfolgreich abzuschließen. Dass sich nur 12 von 28 EU-Mitgliedern dieser Forderung angeschlossen haben, ist kein gutes Zeichen für die Befürworter der Abkommen.

Worum es bei Ceta jetzt (noch) geht

Dossier zu Ceta und TTIP

P.S. Dieser Blog macht nun ein paar Tage Pause.

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Rogoff machte zuletzt Furore mit der einflussreichen These, wonach ab einer Staatsschuldenquote von 90 Prozent der Wirtschaftsleistung das Wachstum (zunehmend) leide. Als ein Doktorand nachrechnete, stellte sich heraus, dass die Daten, die Rogoff verwendet hatte, das gar nicht hergaben. Die Rechenfehler kann man als Versehen einordnen, aber auch Rogoffs Auswahl der Länder und der Jahre war ungewöhnlich, dem gewünschten Ergebnis aber sehr zuträglich. Nicht schön, aber leider sehr üblich im Wissenschaftsbetrieb, kann man zu solchen Praktiken sagen. Man liest, dies wissend, allerdings das Buch mit einem gewissen Grundmisstrauen. Das wird weiter genährt dadurch, dass Rogoffs Mitstreiter aus Harvard, Larry Summers, bei seinen Vorstößen gegen das Bargeld das eigene finanzielle Interesse verschwiegen und sich auf eine selbst in Auftrag gegebene (windige) Studie berufen hat, ohne das offenzulegen.

In der Einführung von Rogoffs Buch erfährt man, dass er bereits 1998 in einem akademischen Papier die Abschaffung großer Banknoten gefordert habe. Obwohl der Aufsatz in einer obskuren Fachzeitschrift erschienen sei, habe der damalige Finanzminister Robert Rubin davon gehört und die Idee mit seinem Stab diskutiert. Rogoff dazu:

„Zu meinem Leidwesen erfuhr ich später, dass sich Rubin nicht etwa auf mein Argument fokussierte, man solle alle großen Banknoten abschaffen (z.B. 50-Dollar und darüber). Vielmehr fokussierte er auf meine Vermutung, dass die geplante neue 500-Euro-Note die Dominanz der 100-Dollar-Scheins der USA in der globalen Untergrundwirtschaft gefährden könnte.“

Fast alles an dieser Darstellung ist falsch oder zumindest massiv verzerrt.

Es ging in dem Beitrag nicht um die Abschaffung aller großen Noten, schon gar nicht ab 50 Dollar, sondern – sogar schon im Titel - ganz dezidiert um die 500-Euro-Note, die im Zuge der Euro-Einführung geplant war. Rogoff ordnete das ganz explizit als Versuch ein, dem US-Dollar Marktanteile abzunehmen und kritisierte das. Nur an zwei Stellen deutet Rogoff ganz kurz und verschämt an, dass manche der vorgebrachten Argumente vielleicht auch für die 100-Dollar-Note gelten könnten. Rubin hat also den Aufsatz ganz genau so rezipiert wie er geschrieben war. Von einem „Leidwesen“ Rogoffs über die selektive Wahrnehmung Rubins kann keine Rede sein.

Die Zeitschrift war auch nicht obskur, in der der Aufsatz erschien. Es war das durchaus respektierte Econmic Policy. Außerdem wurde der Aufsatz ausführlich in einer Konferenz von renommierter internationaler Ökonomen diskutiert. Deren Stellungnahmen sind in Economic Policy mit abgedruckt.

Hätte Rogoff die Stoßrichtung seines damaligen Aufsatzes und die beträchtliche Elite-Publizität, die er bekam, korrekt dargestellt, käme vielleicht der ein oder andere Leser auf den Gedanken, dass Rogoff damals aus dem Umfeld von Rubin selbst, einem früheren Goldman-Sachs-Chef, die Anregung bekommen haben könnte, er möge die einträgliche Vorherrschaft des Dollars als Weltleitwährung argumentativ gegen die Bedrohung durch den Euro verteidigen. Sie ist eminent wichtig, denn die USA hätten ohne das Privileg, ihre weltweiten Einkäufe mit selbstgeschaffenen Dollar zu bezahlen, schon lange Probleme, ihren riesigen Importüberschuss zu finanzieren.

Wenn man Rogoffs erstes Einsteigen in dieses Thema mit dieser Intention verknüpfen würde, könnte man auf die Idee kommen, dass das immer noch das letzendliche Ziel seiner fortgesetzten Kampagne gegen das Bargeld ist. Das würde seiner Glaubwürdigkeit doch beträchtlich schaden. Also hat er sich lieber darauf verlassen, dass keiner Fußnoten und die dort genannten Quellen tatsächlich liest, und hat sich einfach eine passende Intention seines ersten Artikels zusammengelogen.

Bretton-Woods wird ganz klein gefahren

Der Gedanke, dass Rogoff vermeiden will, als Interessenvertreter der USA und der dortigen Finanzbranche eingestuft zu werden, findet Bestätigung, wenn man das nachfolgende Kapitel zur Währungsgeschichte liest. Es ist länglich und überwiegend von bescheidener Relevanz für seine Thesen. Das wäre anders beim Thema Währungssystem von Bretton Woods und dessen Aufkündigung durch die USA 1971. Die Parallelen der Aufkündigung der Dollareinlösung in Gold mit der Bargeldabschaffung würden nämlich das Interesse der Wall Street an Letzterer sehr deutlich machen. (Weil das Ganze ein bisschen komplizierter ist, habe ich es in einen Annex am Ende verbannt.) Rogoff widmet Bretton Woods und seinem Ende in 15 Seiten zur Währungsgeschichte ganze 12 nichtssagende Zeilen.

Bargeld als insolvenzsicheres Zahlungsmittel: Kein Thema!

Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Rogoff 2015 auf den Einwand hin, die Bürger hätten kein ausfallsicheres Zahlungsmittel mehr, wenn man Bargeld weitgehend abschaffte, erwidert, selbstverständlich müsse man den Bürgern einen Ersatz bieten. Das könne ein Jedermannkonto bei der Notenbank sein, oder ein Konto bei einer staatlich garantierten Bank – nach dem Vorbild der früheren Postsparkasse. Davon ist in seinem Buch nun keine Rede mehr. Darin geht es nur noch darum, dass jedem ein, notfalls subventioniertes Konto bei einer Geschäftsbank offenstehen müsse. Ein subventioniertes (Geschäfts-)Bankkonto für Arme ist etwas ganz anderes als die Möglichkeit für Alle, ein sicheres Konto bei einer staatlichen oder staatlich garantierten Bank zu führen. In einem aktuellen Streitgespräch auf BBC hielt ihm Fran Boait von Positive Money ebenfalls entgegen, dass die Menschen kein vor Bankinsolvenzen sicheres Geld mehr hätten, wenn Bargeld abgeschafft würde. Rogoff wich aus. Auch als die Moderatorin nachfragte, kam nichts zum Thema.

Für die Geschäftsbanken wäre es von großem Schaden, wenn Bürgern ein staatlich garantiertes Alternativangebot offen stünde. Es würde ihre Möglichkeiten zur Geldschöpfung reduzieren und sie einer stärkeren Disziplinierung aussetzen, weil Geld abfließen würde, wenn sie das Vertrauen der Kunden verspielen. Statt in Bargeld würden die Menschen dann in staatliche garantierte Konten flüchten.

Rogoff nennt und akzeptiert Misstrauen gegenüber den Banken nicht als Grund, lieber mit Bargeld zu hantieren als mit Buchgeld der Banken. Im Abschnitt „Universal Financial Inclusion“ diskreditiert er verständnisvoll diejenigen, die keine Kriminellen sind und trotzdem die Banken meiden wollen als „Individuen am Rande der Gesellschaft", denen auch im Rogoff-Plan noch das „Sicherheitsventil“ kleine Scheine, Edelmetall u.ä. offenstünden.

Für die Pflicht zur Kontenbereitstellung an Arme sollen die Banken übrigens entschädigt werden, aus den putativen Mehrerlösen des Staates aus geringerer Steuerhinterziehung. Dass der Geldschöpfungsgewinn der Banken zu Lasten des Staates steigt, wird unterschlagen. Dass die Banken – auch dank ihres Geldschöpfungsprivilegs – Übergewinne erzielen könnten, schließt Rogoff implizit aus, indem er davon ausgeht, dass die Kunden auf jeden Fall zahlen müssten, wenn man den Banken irgendwelche Kosten oder Ertragsminderungen auferlegen würde. Dass die Gehälter vergleichbarer Qualifikationen im Bankgewerbe doppelt so hoch sind, wie im Rest der Wirtschaft, und dass die Banken bis zur Finanzkrise absurd hohe Eigenkapitalrenditen von bis zu 25 Prozent als Norm ausgegeben haben, kommt in dieser Erzählung nicht einmal zwischen den Zeilen vor.

Totale Harmonie mit den Interessen der Finanzbranche

Ich habe bei der Auswahl und Gewichtung der von Rogoff behandelten Argumente im ganzen Buch nichts gefunden, was gegen die Interessen der Geschäftsbanken ginge, aber jede Menge, was klar in ihrem Interesse ist. Dabei hat Rogoff schon auf der zweiten Seite seines Buches versprochen:

„Obwohl dieses Thema auf so viele Arten aufgebauscht und politisiert werden kann, werde ich versuchen, durchgehend einen ausgewogenen Ton anzuschlagen und sowohl die Vorteile als auch die Risiken darzustellen.“

Schon der Titel straft diese Behauptung Lügen. „Der Fluch des Bargelds“ ist nicht gerade ein ausgewogener Ton. Dieser Ton zieht sich durch das ganze Buch. Um nur einige Beispiele zu nennen: Denen, die fürchten, dass es einen Blackout geben könnte, der den Zahlungsverkehr völlig zusammenbrechen lässt, bescheinigt er „Angst“, ein Germanismus, der im Amerikanischen für diffuse, irrationale Sorgen verwendet wird. Das fällt umso mehr unangenehm auf, als er dann im Folgenden kein vernünftiges Argument bietet, warum man sich nicht sorgen sollte. Man würde ja künftig eh mit Smartphones bezahlen, schreibt er, als ob diese Netze nicht zusammenbrechen oder sabotiert werden könnten, und erwähnt, dass er ja auch aus solchen Gründen kleine Scheine weiter zulassen wolle. Alle, die Gegenargumente anführen, werden mit dem Satz als Hyperventilierer lächerlich gemacht: „So wie manche glauben, das Auslaufen lassen von Bargeld bringe unerhört Böses über die Welt, gibt es jene, die denken, dass Negativzinsen die Zivilisation unterminierten.“

Und von wegen Vorteile und Risiken ausgewogen darstellen. Die Nachteile von Bargeld und damit die Vorteile seiner Abschaffung stellt Rogoff auf den ersten 85 Seiten in drastischen Worten dar. Dann kommt sein Plan, Bargeld bis auf kleine Banknoten oder Münzen abzuschaffen. Und dann erst, nachdem er die Umsetzung dieses Plans als gegeben unterstellt hat, erwähnt Rogoff im Kontext der dann noch möglichen Abhilfen das ein oder andere Risiko. Die Risiken sind damit von vorne herein als zweitrangig klassifiziert. Sie können per definitionem allenfalls kleine Zugeständnisse rechtfertigen, wie zum Beispiel das dauerhafte Fortbestehen von Münzen oder kleinen Scheinen.

Ich habe ein Buch gegen die Abschaffung des Bargelds geschrieben (Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg zur totalen Kontrolle). Nie wäre es mir in den Sinn gekommen, zu behaupten, ich stelle ausgewogen das Für und Wider dar. Das wäre mir heuchlerisch vorgekommen. Dass auch Rogoff in seiner Kampfschrift selbstverständlich nicht neutral und ausgewogen ist, wäre nicht weiter der Rede wert, wenn hier nicht jemand aktiv wissenschaftliche Neutralität  und seinen Ruf als Wissenschaftler ins Feld führen würde und seine Nähe zu den Interessen der Finanzbranche auch noch durch Falschdarstellungen und Auslassungen verbergen würde.

In meinem Buch vertrete und begründe ich ausführlich die These, dass die Banken die Hauptnutznießer einer Bargeldabschaffung wären und die treibende Kraft hinter den entsprechenden Bemühungen sind. Vielleicht hätte ich noch stärker herausarbeiten sollen, warum diese Interessenlage für die US-Banken doppelt gilt, weil sie mit Guthaben in US-Dollar nicht Guthaben in irgendeiner Währung schaffen können, sondern in der Weltleitwährung.

Rogoff bestätigt diese These aus meiner Sicht eindrucksvoll, in dem er in seinem Buch alles weglässt, was den Leser auf derartige Ideen bringen könnte oder müsste, und alles, was gegen die Interessen der Banken gehen könnte. Hier eine kurze Übersicht:

1. Es gibt ein ausführliches Kapitel zum Geldschöpfungsgewinn des Staates aus der Banknotenausgabe. Der um ein Vielfaches höhere Geldschöpfungsgewinn der privaten Banken aus der Buchgeldvermehrung  wird nicht einmal erwähnt. Entsprechend wird verborgen, dass der Geldschöpfungsgewinn der Geschäftsbanken steigt, wenn derjenige des Staates durch Bargeldabschaffung sinkt.

2. Der rechtliche Status von Bargeld als einzigem gesetzlichen Zahlungsmittel und von Buchgeld der Banken als lediglich ein Anspruch auf die Auszahlung von Bargeld, bleibt ebenfalls unerwähnt. Es ist bekannter Maßen günstig für Banken, wenn Einleger möglichst wenig von diesem Auszahlungsrecht in echtem Geld Gebrauch machen. Wenn sie aus rechtlichen Gründen praktisch keinen Gebrauch mehr davon machen können, dann ist das natürlich am allerbesten für die Banken.

3. Das Konkursrisiko von Bankengeld wird nur hier und da im Vorbeigehen und verklausuliert erwähnt. Gar nicht erwähnt wird, dass im Zuge der sogenannten Gläubigerbeteiligung bei der Bankensanierung die Einleger, die künftig mangels Bargeld ihr Geld nicht mehr aus dem Bankensystem abziehen können, teilenteignet werden müssen, bevor der Staat den Banken hilft.

(Dass Rogoff all diese Aspekte geläufig sind, wird an unerwarteten Stellen deutlich, etwa am Ende des Kapitels „Digital Currencies and Gold“, wo er erwähnt, dass eine staatlich gemanagte digitale Währung einem Zugang der Bürger zu Konten bei der Notenbank gleichwertig wäre, was u.a. den Geldschöpfungsgewinn der Banken – er nennt es Fähigkeit zur Fristentransformation – stark einschränken würde.)

4. Das Thema Datenschutz und die Möglichkeit zur Totalüberwachung, wenn es fast kein Bargeld mehr gibt, wird äußerst stiefmütterlich behandelt. Das fast schon possierliche Hauptargument Rogoffs ist hier, dass er aus solchen Gründen Münzen oder ganz kleine Scheine fortbestehen lassen würde. Außerdem sei die Überwachung ohnehin schon fast vollkommen, lässt sich ein weiteres Argument aus der etwas wirren Darlegung in den zweieinhalb Seiten erahnen, die Rogoff für dieses Thema übrig hat. Das totalitäre Gedankengut hinter derlei Argumenten, haben Rogoffs Harvard-Kollegen Summers und Sands in einer Pseudo-Studie gegen das Bargeld unfreiwillig entlarvt. Es lautet etwa: Wenn wir es schon okay finden, diejenigen zu überwachen, die freiwillig den elektronischen Zahlungsverkehr nutzen, dann sollte das doppelt der Fall sein, bei den zwielichtigen Gestalten, die sich dieser Überwachung entziehen wollen, indem sie Bargeld nutzen.

5. Dass viele der größten Banken in Geldwäscheskandale im Milliardenbereich verwickelt sind, die oft nichts mit Bargeld zu tun haben, wird ignoriert.

6. Die durch Bargeldabschaffung verbesserten Möglichkeiten, die Einleger durch deutlich negative Zinsen teilzuenteignen, zum Kredit-Aufnehmen und zum Geld-Ausgeben zu bringen, stellt Rogoff als effektive und weitgehend alternativlose Möglichkeit dar, die Wirtschaft anzukurbeln, wenn die Zinsen schon bei Null sind und die Rezession hartnäckig ist. Die äußerst ungünstigen Verteilungswirkungen dieser Politik erwähnt er nicht, anders als zum Beispiel Vertreter der Bank von England. Niedrige Zinsen treiben nämlich die Preise von Vermögenswerten nach oben, die wie der Name schon sagt, ganz überwiegend von den Vermögenden und daneben von der Finanzbranche gehalten werden. Nur bei Leuten mit bescheidenen und mittleren Vermögen machen die Geldvermögen, die entwertet werden, einen größeren Teil ihrer Vermögen aus. Alternativen, wie etwa das immer mehr diskutierte, bei der Finanzbranche aber nicht gerade beliebte Helikoptergeld, werden nicht einmal erwähnt. Helikoptergeld bedeutet in seiner einfachsten und plakativsten Form, dass alle Bürger von der Zentralbank einen Scheck geschickt bekommen, anstatt dass das zusätzliche Geld erst einmal den Banken geschenkt wird, oder dass durch Wertpapierkäufe den Vermögenden etwas Gutes getan wird.

7. Schon bei positiven Leitzinsen nahe Null haben die Banken ein Problem, weil sie die übliche Zinsspanne gegenüber den Kunden nicht mehr durchsetzen können. Deshalb jammern ja u.a. die deutschen Banken bereits so sehr und plädieren für Bargeldabschaffung. Man kann die Negativzinsgeschichte also auch so einordnen, dass die Gewinnspannen der Banken gewahrt werden sollen. Natürlich tut Rogoff das nicht.

Das alles heißt nicht, dass ich das Buch nicht mit Gewinn gelesen hätte. Nicht nur durch Rogoffs Auslassungen und Verzerrungen erfährt man viel. Man lernt auch, wie intensiv und wie lange schon das Thema beim IWF und in Notenbankkreisen diskutiert wird, und in den Lobby-Club G30, in dem sich hochrangige Notenbanker auf äußerst fragwürdige Weise mit hochrangigen Bankmanagern und Kapitalanlegern großer internationaler Häuser hinter geschlossenen Türen abstimmen. Ich halte die G30 für ein Fokuspunkt aus dem heraus Leute wie Larry Summers die Kampagne gegen das Bargeld vorantreiben. Ein Bereichsleiter der Bundesbank hat diese Kampagne jüngst bei einer Parlamentsanhörung „Krieg der Finanzbranche gegen das Bargeld“ genannt. Im Juni 2015 habe man auf den G30 das Thema Bargeldabschaffung diskutiert, schreibt Rogoff in den Danksagungen. Außerdem bedankt er sich für Einladungen und Kommentare der Federal Reserve, der Bank von England, der Schweizerischen Nationalbank und den Notenbanken von Russland, Singapur, Schweden, Israel und Chile, beziehungsweise deren Mitarbeitern.

Es gibt aus meiner Sicht keinen begründeten Zweifel, dass Rogoffs schriftstellerisches Engagement Teil des „Kriegs der Finanzbranche gegen das Bargeld“ ist, und das auch die wichtigsten  Notenbanken an seiner Seite eifrig mitmachen. Nur die Bundesbank und wenige andere sind etwas rebellisch.

Annex: Was die Aufkündigung der Dollar-Goldbindung mit der Bargeldabschaffung gemein hat

Das Festkurssystem von Bretton Woods nach dem zweiten Weltkrieg beruhte darauf, dass die USA die Weltleitwährung bereitstellte, aber dabei dadurch diszipliniert wurde, dass sie versprachen auf Wunsch anderen Zentralbanken für Dollar zu einem festen Kurs Gold auszuhändigen. Da die USA zu viele Dollars weltweit in Umlauf brachten, um diese Verpflichtung noch erfüllen zu können und zu wollen, brachen sie ihr Einlösungsversprechen und kündigten es dauerhaft auf.

Seither ist die Fähigkeit der USA und der Wall-Street-Banken, weltweit mit selbstgeschaffenen Dollarguthaben Wertpapiere und Güter einzukaufen, nur noch dadurch begrenzt, dass der Dollar seinen Status als Leitwährung behält. Das wurde unter anderem dadurch unterstützt, dass der IWF 1978 allen Mitgliedsländern verbot, ihre Währungen mit einem Versprechen der Einlösung in Gold zu versehen und dadurch möglicherweise attraktiver als den Dollar zu machen. Momentan sind wir ein einer Phase, in der das Vertrauen in das Bankensystem, das mit seinem Buchgeld den allergrößten Teil des Geldumlaufs bestreitet, massiv angeschlagen ist. Bargeld ist nun einer der wichtigsten Möglichkeiten für Geldnutzer, sich der Gefahr von Bankenpleiten zu entziehen. Das Pendant zum versprochenen Eintausch von Dollars in Gold, dem sich die USA damals durch Aufkündigung entzogen, stellt heute die Aufkündigung der jederzeitigen Einlösbarkeit des Buchgelds der Banken in das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld dar. Würden die USA diese Möglichkeit einseitig begrenzen und die Dollar-Bargeldnutzung erschweren, ohne dass wichtige Konkurrenten um den Status der Leitwährung, wie der Euro, mitmachten, könnte dies den Status des Dollar gefährden, mit dramatischen Konsequenzen für die USA im allgemeinen und die Wall Street im Besonderen. So wie damals allen Ländern verboten wurde, ihre Währung an Gold zu koppeln, nachdem die USA damit aufgehört hatten, soll heute allen Ländern verboten werden, das Buchgeld in ihrer Währung an ein staatlich garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel zu koppeln, und so wertmäßig zu verankern.

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In dem Bericht von Spiegel Online über den Schwächeanfall Hilary Clintons am 11.9., der erst um 10:44 Uhr des Folgetages online ging, ist gleich das zweite Wort „Verschwörungstheoretiker“. Das ist ein Begriff, der den Spiegel-Leuten inzwischen schon gewohnheitsmäßig und ohne Nachdenken zur Verunglimpfung falsch-Denkender aus der Feder läuft. Nur dass er in diesem Fall völlig sinnlos ist und außerdem noch dem Inhalt des Artikels diametral widerspricht. Falsch-Denkende sind hier diejenigen, die die Begeisterung des Spiegel für die Kandidatin Clinton nicht vollumfänglich teilen.

 „Nur Verschwörungstheoretiker zweifelten bislang am Gesundheitszustand Clintons“, beginnt der Vorspann des Artikels. Das hat nicht nur nichts mit einer Verschwörungstheorie zu tun, es ist auch noch offenkundig falsch, wie sich später im Text herausstellt. Viele Leute zweifelten mit gutem Grund.

Weiter hinten heißt es noch einmal: „Rechte Verschwörungstheoretiker spekulierten in den letzten Wochen ohne jeden Ansatz von Belegen über Hirnschäden und Parkinson.“ Wieder hat das nichts mit einer Verschwörung zu tun. Man hätte das V-Wort mit „Wahlkämpfer“oder „Dreckschleudern“  ersetzen können, und es hätte mehr Sinn ergeben. Der zweite Teil, dass es keinerlei Anhaltspunkte gegeben hätte, ist wieder falsch, wie der Rest des Artikels zeigt. Dort wird nämlich berichtet:

„Clinton hatte im Juli 2015 ein zweiseitiges Attest ihrer Ärzte vorgelegt. Schon zuvor war bekannt, dass sie 1998 unter einer Thrombose litt und sich bei ihr im Dezember 2012 nach einer Gehirnerschütterung ein erneutes Blutgerinnsel bildete. Clinton selbst erwähnte ihre gesundheitlichen Probleme kürzlich in einem Interview, das das FBI mit ihr im Zuge der E-Mail-Affäre führte. Sie berief sich dabei auf einzelne Gedächtnislücken in Folge der Gehirnerschütterung.“

Nachtrag: 14.9. Kolumnist Sascha Lobo legt auf Spigel Online mit einem sehr vielsagenden Text nach. Darin erklärt er Wikileaks für an Julian Assange gescheitert, weil Wikileaks mit den Leaks, die die Korruptheit von Hilary Clinton und die unfaire Art, wie sie gegen Sanders zur Kandidatin gekoren wurde, Wahlkampf für Trump mache, so als habe sich Assange Trump als Kandidaten ausgesucht. (Die Kommentare auf SPON sind lesenswert.) Lobo schreckt nicht einmal davor zurück, Assange einen Verschwörungstheoretiker zu nennen, also denjenigen, der so viele Verschwörungen aufgedeckt hat, wie kaum jemand anderes. Und dann haut er noch mit der finalen Verunglimpfungskeule Antisemitismus drauf.

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Die Verteidiger von Ceta haben recht: Ceta ist deutlich besser, im Sinne von weniger schlecht, als die meisten anderen derartigen Abkommen, insbesondere auch weit weniger schlecht als was beim TTIP-Abkommen mit den USA heerausgekommen wäre, wenn es ernsthaft weiter verhandelt würde.

Dass Ceta irgendwann als Ganzes verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich, weil dafür alle Regierungen und Parlamente zustimmen müssten, was kaum passieren wird. Das ist auch gut so. Denn weniger schlecht ist noch lang nicht gut. Die speziellen Schiedsgerichte für Investoren in Ceta sind weniger schlecht als die Schiedsstellen, die es bisher gibt. Die Anreize zugunsten der Investoren zu entscheiden sind deutlich weniger krass und offensichtlich, aber sie sind immer noch da. Dort wo EU-Länder bereits Abkommen mit Kanada haben, brächte der Abschluss von Ceta in dieser Hinsicht eine Verbesserung. Aber die kann man auch haben, indem man das alte schlechte Abkommen kündigt.

Die EU-Kommission und die Mehrheit der nationalen Regierungen, einschließlich der von SPD-Minister Gabriel vertretenen Bundesregierung, wollen die Teile von Ceta, die nach ihrer Ansicht keine nationalen Zuständigkeiten berühren, im Schnellverfahren vorläufig in Kraft setzen. Die nationalen Parlamente würden dann nicht gefragt. Nur das willfährige EU-Parlament darf seinen Segen geben.

Formal wäre das dann ein korrektes Vorgehen, wenn einerseits sichergestellt wäre, dass diese Teile auch wirklich nicht nationale Zuständigkeiten berühren, und außerdem die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Anwendung gegeben wären. Das zweite ist nicht der Fall. Über die erste Bedingungen kann es keine ernsthafte politische und juristische Diskussion mehr geben, wenn der künstliche Zeitdruck akzeptiert wird, dass der EU-Ministerrat die vorläufige Inkraftsetzung bereits Anfang Oktober beschließen soll, damit sie bei einem Gipfel mit Kanada Ende Oktobers unterschrieben werden kann.

Der deutsche Text des Abkommens liegt erst seit Mitte Juli vor, kurz bevor sich der Bundestag und die anderen Parlamente in die Sommerferien verabschiedeten. Dank der Blockadehaltung insbesondere auch der SPD-Fraktion, wurde bis dahin nicht inhaltlich über CETA diskutiert. Jetzt gibt es bis zum vorgesehen Beschluss noch rund vier Wochen um zu diskutieren und zu entscheiden, welche Teile des hunderte Seiten langen Vertragswerks mit hunderten Seiten Anhängen a) nationale Belange berühren und daher ausgenommen werden müssen, und b) was für (SPD-)Parteimitglieder und –Delegierte und für Parlamentarier akzeptabel ist, und was nicht. Gabriel will ja schließlich den Segen seiner Partei dafür, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen. Ernsthaft prüfen kann den äußerst komplizierten Vertragstext in Hinsicht auf a) und b) kaum noch jemand von denen, die ihren Segen geben sollen. Es liegt ja noch nicht einmal ein klarer Vorschlag auf dem Tisch, was vorläufig angewendet werden soll, und was nicht. Dafür gibt es nur ein vertrauliches, informelles Protokoll der Sitzung des Trade Policy Committee vom 15. Juli, in dem die Vorstellungen der EU-Kommission hierzu im ganz Groben niedergelegt sind.

Die vorläufige Anwendung ist sehr wichtig, denn sie gilt, bis entweder Ceta zur Gänze verabschiedet wird, oder bis der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die vorläufige Anwendung aufzukündigen und damit zu beenden. Da beides eher unwahrscheinlich ist, muss man damit rechnen, dass die vorläufig angewendeten Teile dauerhaft oder zumindest sehr lange Anwendung finden.

Vorläufige Rechte für Investoren?

Die Investorengerichte hat die Kommission fürs Erste aufgegeben. Sie sollen nicht vorläufig kommen. ABER: Das Investitionskapitel zur Gänze will die Kommission nicht fahren lassen. Insbesondere die Regeln zum freien Marktzugang sollen vorläufig angewendet werden.

Diese Investorenrechte für kanadische Unternehmen haben es durchaus in sich. Sie gehen weit über ein Diskriminierungsverbot hinaus. Sie schließen aus, dass zum Beispiel Kommunen oder Länder die Erlaubnis zum Beispiel zu einem Unternehmenskauf von Auflagen abhängig machen, wie zum Beispiel eine bestimmte nationale oder regionale Wertschöpfungsquote. Nicht einmal Subventionen, die sie bei einer Ansiedlung gewähren, dürfen sie von derartigen oder einer Reihe weiterer Bedingungen abhängig machen. Kapitalverkehrskontrollen werden ausgeschlossen. Das ist eine beträchtliche Einschränkung der staatlichen Gestaltungsfreiheit, insbesondere dann, wenn es, was viele befürchten, zu internationalen Währungsturbulenzen größeres Ausmaßes kommt. Es würde auch verboten, Käufe oder Ansiedlungen von Unternehmen von der Kooperation mit nationalen Unternehmen (Joint Venture) oder der Weitergabe von Knowhow abhängig zu machen. Erlaubt sind Kapitalverkehrskontrollen nur unter restriktiven Bedingungen und für kurze Zeit.

Mit der Durchsetzung solcher Investorenrechte, die mangels direkter Anwendbarkeit von Ceta im nationalen Recht eigentlich auf die Investorenschiedsgerichte angewiesen wäre, sieht es allerdings laut einer ganz aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht gut aus. (Absatz eingefügt 12.9. um 18:30 Uhr.)

Die Kommission räumt selbst ein, dass es schwer sein wird, die Marktzugangsrechte und die Investorenrechte zu trennen, verlangt aber von den Mitgliedstaaten hier „Pragmatismus“ bei der Beurteilung ob nationale Vorrechte tangiert sind. Schließlich habe die Kommission ja auch Pragmatismus bewiesen, indem sie von ihrer (rechtlich völlig unhaltbaren) Position abgerückt sei, Ceta sei ein Abkommen, das vollständig und ausschließlich in EU-Zuständigkeit falle. „Pragmatismus“ darf man in solchen Umständen ohne weiteres als „Bereitschaft zum Rechtsbruch“ übersetzen.

Die Rechte, die man in diesem Kapitel (dauerhaft vorläufig) kanadischen Investoren einräumt, gelten übrigens auch für die allermeisten US-amerikanischen Investoren. Denn wenn diese international aktiv sind, haben sie eine kanadische Tochter. Wenn es aufgrund solcher Abkommen sinnvoll ist, können sie immer die kanadische Tochter die Investition tätigen lassen.  (Dazu: Europa tappt in die TTIP-Falle)

Ein fragwürdiges Vorbild

Regeln zur Knowhow-Weitergabe für ausländische Investoren würden wir in Europa wahrscheinlich nicht durchsetzen wollen, aber man erinnere sich an das gern geführte Argument, wir müssten TTIP und Ceta  abschließen, damit wir derartige Regeln und Verbote auch in Abkommen mit Schwellenländern und Entwicklungsländern durchsetzen können. Das ist ziemlich perfide. Es werden nämlich all diejenigen Methoden ausgeschlossen, die China angewendet hat, um vom bitterarmen Land zum nur noch armen (und mächtigen) Land steil aufzusteigen. All diese Möglichkeiten den immensen technologischen Rückstand aufzuholen – und die auch nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds dringend benötigte Option der Kapitalverkehrskontrollen - will man den ärmeren Ländern nehmen. Die Sonntagsreden von der Bekämpfung der Fluchtursachen kann man sich dann schenken.

Das waren jetzt nur die offensichtlichen Probleme mit den Investitionskapitel (ex Schiedsgerichte). Was in den Details noch für Teufelchen stecken, müssten kundige Juristen prüfen.

Das Regulierungskapitel: Die Anwendung machts

Dann gibt es noch das Regulierungskapitel. Es kommt recht zahm daher. Die regulatorische Zusammenarbeit ist optional. Man muss Nichtkooperation nur begründen. Auch dass die privatwirtschaftlichen Interessenten ganz frühzeitig von beabsichtigten Regulierungen informiert werden, ist keine Pflicht. Aber es ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht. Wie lange man eine EU-Kommission bitten muss, das zu tun, die sich ihre Verkehrslärmregulierung von Mitarbeitern von Sportwagenherstellern schreiben lässt, ist keine Frage. Die EU-Kommission ist berüchtigt dafür, dass Lobbyisten bei ihr sehr viel leichteren Zugang haben als Vertreter der Interessen der Allgemeinheit. Sie sollte auf keinen Fall noch Ermutigung und Rechtfertigung serviert bekommen, ihre Regulierungsvorschläge in noch intransparenteren Runden zusammen mit den Lobbyisten auszuhecken, künftig nicht nur der europäischen, sondern auch der kanadischen.

Das europäische Vorsorgeprinzip findet zumindest an den Stellen, auf die es ankommt, keine ausdrückliche Erwähnung. Die Kommission hat also in den Verhandlungen unter diesen Passagen alle Rechtfertigung, es weitgehend zu ignorieren.

Die große Frage ist, warum man dieses Kapitel braucht. Es gibt schon jetzt Gremien zur Abstimmung von Regulierungen zwischen Kanada und der EU. Bei den immer wieder gern genannten harmlosen Beispielen, wie der Farbe der Autorücklichter etc., gibt es bei gegenseitigem guten Willen schon heute keinen Grund, die Regulierungen nicht anzugleichen.

Die Möglichkeiten in die Regulierungsabstimmung einbezogen zu werden, und so ihre Vorstellungen frühzeitig einbringen zu können, gelten wieder auch für fast alle interessierten größeren US-Unternehmen. Denn diese brauchen ja nur ihre kanadischen Töchter in die entsprechenden Gremien schicken und sich dort über die Regulierungsabsichten informieren zu lassen.

Was dem Staat nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten

Der Druck öffentliche Leistungen allgemein auszuschreiben und zu privatisieren ist in Ceta nach gegebenem Text moderat. Allerdings gibt es nur eine Liste der Ausnahmen von der Liberalisierungspflicht. Alles, was dort nicht draufsteht, also auch (neue) Leistungen, die Staat oder Kommunen aus bisher noch gar nicht bekannten Gründen abseits des Marktes bereitstellen möchten, unterliegt der Liberalisierungs- und Privatisierungspflicht.

Nachjustierung unter dem Radar

Hinzu kommt, dass die Vertragsparteien den Vertragstext in gegenseitigem Einverständnis abändern und ergänzen können. Dabei wird jedes Mal neu die Frage zu beantworten sein, ob es eine hinreichend große Änderung ist, dass das EU-Parlament oder gar nationale Parlamente darüber befinden müssen. Sehr oft wird es eine Koalition der Willigen geben, die das verneint und so dafür sorgt, dass die Parlamente von vorne herein nicht befasst werden.

Vorläufige Anwendung rechtlich fragwürdig und unnötig

Warum es verfassungsrechtlich sehr fragwürdig ist, ohne dringende Eilbedürftigkeit ein Abkommen vorläufig anzuwenden, das nicht ohne weiteres kündbar und auf längere Dauer angelegt ist, und dessen Anwendung irreversible Folgen haben kann, lesen sie hier.

Äußerst fragwürdig ist dabei, wenn in Hinterzimmern ohne ernsthafte Information der betroffenen nationalen Parlamente entschieden wird, was in alleinige EU-Zuständigkeit fällt und vorläufig angewendet wird, und was dem nationalen Parlamentsvorbehalt unterliegt und daher ausgenommen wird. Denn die Parlamente haben gegebenenfalls keine effektive Handhabe mehr, ihre abweichende Meinung prüfen und durchsetzen zu lassen. Sie können zwar zum Europäischen Gerichtshof gehen, was schon sehr lange dauert. Aber selbst wenn sie dort Recht bekommen, gilt die völkerrechtliche Vereinbarung erst einmal weiter. Und wenn keine qualifizierte Mehrheit zustande kommt, kann das sehr lange so gehen, auch bei festgestelltem rechtswidrigen Zustandekommen. Unter diesen Bedingungen ist vorläufige Anwendung durch die Exekutive, mit der sie sich gegenüber einem Vertragspartner verpflichtet, nicht legitim.

Der Druck, zu einer vorläufigen Anwendung zu kommen und diese schnell zu beschließen, ist nicht objektiv gegeben, sondern selbst geschaffen. Die EU-Kommission sagt, Kanada werde Ceta nicht unterschreiben, wenn es nicht vorläufig angewendet werde. Wenn aber Ceta nicht zustande käme, würde die EU-Handelspolitik unglaubwürdig und käme dem Tode nahe. Das wirkt ein bisschen dick aufgetragen. Das mit der vorläufigen Anwendung als ultimative Bedingung der Kanadier kann man glauben, oder man kann es nicht glauben. Und selbst wenn Kanada das sagt, kann es sich das jederzeit anders überlegen. Es kann auch nur eine leere Drohung sein. Auf jeden Fall hat die kanadische Regierung kein Recht auf eine so schnelle Entscheidung über die vorläufige Anwendung zu dringen, dass die betroffenen Parlamente und die Öffentlichkeit nicht ernsthaft prüfen und diskutieren können, was da geschehen soll. Wenn sie es dennoch tun sollten, dann wäre das kein Partner, mit dem man so ein Abkommen abschließen sollte.

Fazit

Es gibt keine Eilbedürftigkeit, die es rechtfertigen würde, die Prüf-und Diskussionsmöglichkeit der nationalen Parlamente und Öffentlichkeit derart zu beschneiden. Eine vorläufige Anwendung von Ceta-Teilen kann auch in sechs oder zwölf Monaten noch beschlossen werden. Die SPD hat bisher im Bundestag effektiv verhindert, dass ernsthaft über den Inhalt von Ceta diskutiert werden konnte, mit dem Versprechen, dass dazu immer noch genug Zeit sein werde, wenn der deutsche Text vorliegt. Sie darf nun nicht ihren Vorsitzenden die vorläufige Anwendung ohne ernsthafte Prüfung des Prozedere und der Details am Parlament vorbei durchdrücken lassen. Sonst kann sie die 20-Prozent-Marke bald sehnsuchtsvoll von unten betrachten.

Änderungshinweis: Als Folge eines mir bis dahin nicht bekannten, aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, habe ich folgenden Satz gestrichen: "Das gibt den Investoren dann Rechte, die sie bei normalen Gerichten durchsetzen können." und einen markierten Absatz eingefügt. Grundlage ist der erst im Februar in den Ceta-Text eingefügte Artikel 30.6, der die direkte Anwendbarkeit von Ceta im nationalen Recht ausschließt.

Dossier zu TTIP und Ceta