Dieser Blog macht einige Tage Urlaubspause. Gegen etwaige Langeweile empfehle ich noch einmal das lange Interview bei KenFM, das auf die 50.000 Abrufe zuläuft, zum Schönen neuen Geld. Vielleicht holt es ja noch die schönen 142.000 Abrufe des ersten KenFM-Interviews zur Abschaffung des Bargelds von vor zwei Jahren ein. Ich bin immer wieder tief beeindruckt, wie Ken Jebsen es regelmäßig schafft, mit 90-Minuten-Interviews und 3-Stunden-Gesprächen Zehntausende und zum Teil Hundertausende zu erreichen. Wer erst in den letzten zweieinhalb Jahren zu diesem Blog gestoßen ist, dem mchte ich außerdem die Lektüre meines Beitrags "Trojanische Pferde des Kremls" empfehlen, weil er geeignet ist, einiges zu erklären, was seither in der deutschen Politik geschehen und deutschen Politikern widerfahren ist. Er gehört mit über 200.000 Abrufen zu den zehn meistgelesenen. Und natürlich möchte ich weiter für das Mitmachen bei der #BargeldChallenge werben, die noch die Marke von 100.000 Abrufen knacken muss und die mir sehr wichtig ist.

Die Schülerinnen und Schüler, die freitags für den Erhalt eines lebensfreundlichen Weltklimas demonstrieren, fordern eine Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen von 180 Euro je Tonne. Es ist ein Votum für materiellen Verzicht, denn dadurch würden sich die Preise für Langstreckenflüge etwa verdoppeln, bei vielen anderen Produkten, darunter Fleisch, würden sie noch mehr steigen.

Seit ein paar Tagen ist das Video-Interview auf Youtube oder bei KenFM verfügbar, das Ken Jebsen gewohnt kundig und ausführlich mit mir geführt hat. Knapp 40.000 Mal wurde es bereits geklickt. Wir sprechen darüber, wer die weltweite Politik und den Kommerz regieren wird, wenn es kein Bargeld mehr gibt und alles was wir tun, von zentralen Computern aus weltweit überwacht werden kann. Auch um Dateneigentum geht es, dem das Weltwirtschaftsforum zum Durchbruch verhelfen möchte, damit wir künftig dazu erzogen werden können, unsere eigene Stasi zu sein.

In meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverwaltungsgericht nun die ausführliche Begründung seines Beschlusses veröffentlicht, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn der Europäische Gerichtshof nicht sehr ungewöhnlich entscheidet, hat das erhebliche Auswirkungen weit über den Rundfunkbeitrag hinaus.

Julian Assange wurde jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert (nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen), und soll lebenslänglich ins Gefängnis, weil er es wagte, uns über Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden Journalisten und Zeitungen vom Geheimdienst drangsaliert. In Australien durchsucht die Polizei Redkationsgebäude und das Haus einer Journalistin, u.a. wegen Berichten über Fehlverhalten australischer Truppen. Und in Deutschland soll der Geheimdienst nun das Recht bekommen, sich in Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen für unliebsame Veröffentlichungen zu enttarnen. (Um Australien ergänzt, 5.6., s.a. ganz unten.)

Wer am Dienstagabend die Tagesthemen nicht gesehen hat und sich einen Rest Respekt vor der ARD bewahren möchte, der sollte es dabei belassen. Andernfalls lohnt es sich, in der Mediathek nachzusehen, auf welche raffinierte Weise der angeblich staatsferne Sender der CDU-Vorsitzenden AKK gegen Zensurkritiker beispringt. Die Kritik hatte sie mit ihrer Forderung auf sich gezogen, das was Youtuber vor Wahlen sagen dürfen, zu regulieren.

Drei unerschrockene und sehr gute Journalisten und Wissenschaftler gründen ein Online-Magazin das sich auf geopolitische Tabuthemen konzentrieren will. MULTIPOLAR wird von Ulrich Teusch, Paul Schreyer und Stefan Korinth vorangetrieben. Dafür sammeln sie derzeit Geld und Zusagen für feste Abonnements, die 5 Euro im Monat kosten werden. Ich halte das für ein sehr wertvolles und vielversprechendes Projekt, das ich meinen Leserinnen und Lesern zu Unterstützung empfehlen möchte.

„Angebliche Gerechtigkeitslücke“ und „Das Märchen von der Altersarmut“. So betitelt Der Spiegel, das Sturmgeschütz des deutschen Neoliberalismus einen Beitrag des ehemaligen Berliner Büroleiters Michael Sauga. Illustriert wird er mit betagten Segelyachturlaubern. Darin wird alles, was Altersarmut entgegenwirken soll als fehlgeleitete Umverteilung von den armen Jungen zu den reichen Alten verunglimpft.

Es gab Zeiten, da gehörte es zum Grundkanon der Einführung in die Volkswirtschaftslehre, den Studenten beizubringen, was Grundrente ist. Die Zeiten sind längst vorbei, und das rächt sich nun - auch in Form einer Debatte über die Vergesellschaftung von Wohnungseigentum und einer wenig sachgerechten Reformdiskussion in Sachen Grundsteuer. 

Der Journalist Matthias Holland-Lenz berichtet im Mitgliedermagazin des Journalistenverbandes DJV, „journalist“ (Mai 2019), wie er versucht hat, im Online-Lexikon Wikipedia den Eintrag zur Better Than Cash Alliance zu komplettieren. Seine Erfahrungen sind lehrreich. Interessant ist auch wer aus der globalen Anti-Bargeld-Kampagne gar keinen Wikipedia-Eintrag hat.

Die Absicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, die geplante Grundrente aus Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren, stößt auf Kritik bei den anderen Parteien und den Arbeitgebern. Dabei sollten vor allem Sozialdemokraten den Protest anführen. Außerdem habe ich im Nachgang zu meinem Beitrag zum Ehegattensplitting nachgeprüft, wer auf welche Weise davon profitiert. Das lässt so manchen Traum der Splitting-Gegner platzen.

Offiziell sind Bundesregierung und alle nennenswerten Parteien Freunde des Bargelds, die sich eine Welt ganz ohne dieses weder vorstellen können noch mögen. Aber im Hintergrund wird daran gearbeitet. So hat ein Bundestagsauschuss ein IT-Beratungsunternehmen beauftragt, den Weg zur „Welt ohne Bargeld“ näher zu beleuchten.