Italiens Regierung hatte Stress mit Brüssel, wie schon viele andere Länder. Die EU-Kommission hatte schon die ersten Schritte für die Verhängung hoher Strafen wegen Verletzung von EU-Budgetregeln eingeleitet. In dieser Phase ventillierte die Regierung in Rom den Plan zur Ausgabe von speziellen Schuldverschreibungen, die man wie Geld verwenden kann. Das Projekt sorgte zur Recht für Aufsehen, denn es könnte zur Keimzelle eines Euro-Ersatzes werden.

Beim NDR lief eine Sendung zum Bargeld, die man sich im Internet anschauen kann. Im redaktionellen Teil werden auf plumpe Weise die abgegriffensten Klischees der Anti-Bargeld-Kampagne aneinandergereiht; nur was für Kriminelle; die Schweden sind modern und bargeldlos und alle finden es toll. Der Interviewgast Prof. Helge Peukert jedoch zerpflückte diese Klischees. Hier der Link zur Sendung. [11.7.19]

Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich - aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel - der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt.

Es wird wohl in Deutschland niemand geben, der mehr Zwangsvollstreckungen in Auftrag gibt als der „Beitragsservice“, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt. Auch im Jahr 2018 hat er, gemäß seinem gerade veröffentlichten Jahresbericht wieder über eine Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner in die Wege geleitet.

Das Weltwirtschaftsklima hat sich abgekühlt. In wichtigen Schwellenländern wie China geht das Wachstum zurück, andere, wie die Türkei, Argentinien und Brasilien stecken in veritablen Wirtschaftskrisen. Als Gründe werden gern die zunehmenden Handelsstreitigkeiten angeführt, außerdem Fehler der Regierungen. Selten ist dagegen die Rede von etwas, das die gemeinsame Aufwärts- und Abwärtsbewegung in ganz verschiedenen Weltgegenden mit erklären könnte: der Abhängigkeit der Entwicklungs- und Schwellenländer von der amerikanischen Geldpolitik.

Die Schülerinnen und Schüler, die freitags für den Erhalt eines lebensfreundlichen Weltklimas demonstrieren, fordern eine Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen von 180 Euro je Tonne. Es ist ein Votum für materiellen Verzicht, denn dadurch würden sich die Preise für Langstreckenflüge etwa verdoppeln, bei vielen anderen Produkten, darunter Fleisch, würden sie noch mehr steigen.

Seit ein paar Tagen ist das Video-Interview auf Youtube oder bei KenFM verfügbar, das Ken Jebsen gewohnt kundig und ausführlich mit mir geführt hat. Knapp 40.000 Mal wurde es bereits geklickt. Wir sprechen darüber, wer die weltweite Politik und den Kommerz regieren wird, wenn es kein Bargeld mehr gibt und alles was wir tun, von zentralen Computern aus weltweit überwacht werden kann. Auch um Dateneigentum geht es, dem das Weltwirtschaftsforum zum Durchbruch verhelfen möchte, damit wir künftig dazu erzogen werden können, unsere eigene Stasi zu sein.

In meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverwaltungsgericht nun die ausführliche Begründung seines Beschlusses veröffentlicht, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn der Europäische Gerichtshof nicht sehr ungewöhnlich entscheidet, hat das erhebliche Auswirkungen weit über den Rundfunkbeitrag hinaus.

Julian Assange wurde jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert (nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen), und soll lebenslänglich ins Gefängnis, weil er es wagte, uns über Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden Journalisten und Zeitungen vom Geheimdienst drangsaliert. In Australien durchsucht die Polizei Redkationsgebäude und das Haus einer Journalistin, u.a. wegen Berichten über Fehlverhalten australischer Truppen. Und in Deutschland soll der Geheimdienst nun das Recht bekommen, sich in Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen für unliebsame Veröffentlichungen zu enttarnen. (Um Australien ergänzt, 5.6., s.a. ganz unten.)

Wer am Dienstagabend die Tagesthemen nicht gesehen hat und sich einen Rest Respekt vor der ARD bewahren möchte, der sollte es dabei belassen. Andernfalls lohnt es sich, in der Mediathek nachzusehen, auf welche raffinierte Weise der angeblich staatsferne Sender der CDU-Vorsitzenden AKK gegen Zensurkritiker beispringt. Die Kritik hatte sie mit ihrer Forderung auf sich gezogen, das was Youtuber vor Wahlen sagen dürfen, zu regulieren.

Drei unerschrockene und sehr gute Journalisten und Wissenschaftler gründen ein Online-Magazin das sich auf geopolitische Tabuthemen konzentrieren will. MULTIPOLAR wird von Ulrich Teusch, Paul Schreyer und Stefan Korinth vorangetrieben. Dafür sammeln sie derzeit Geld und Zusagen für feste Abonnements, die 5 Euro im Monat kosten werden. Ich halte das für ein sehr wertvolles und vielversprechendes Projekt, das ich meinen Leserinnen und Lesern zu Unterstützung empfehlen möchte.

„Angebliche Gerechtigkeitslücke“ und „Das Märchen von der Altersarmut“. So betitelt Der Spiegel, das Sturmgeschütz des deutschen Neoliberalismus einen Beitrag des ehemaligen Berliner Büroleiters Michael Sauga. Illustriert wird er mit betagten Segelyachturlaubern. Darin wird alles, was Altersarmut entgegenwirken soll als fehlgeleitete Umverteilung von den armen Jungen zu den reichen Alten verunglimpft.