Die Hessische Rundfunk will den Rundfunkbeitrag nicht in Form von Bargeld entgegennehmen. Darin sehen ich und ein weiterer Kläger  einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. In den Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos. Die Weiterungen eines für uns positiven Urteils wären enorm.

Die deutsche Konjunktur geht in die Knie. Gleichzeitig hört man von allen Seiten die Klage, dass der Staat die Infrastruktur vernachlässige. Was läge da näher als ein Investitionsprogramm, um die Konjunktur zu beleben und den Investitionsstau aufzulösen? Das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft will aber lieber, dass Haushaltsspielräume für Steuersenkungen verwendet werden und erklärt die Investitionslücke zum Nicht-Problem – mit fragwürdigen Argumenten.

iNach einem südkoreanischen und einem chinesischen hat nun auch ein vietnamesischer Verlag das Recht an der Veröffentlichung einer übersetzten Ausgabe von "Schönes neues Geld" erworben. Ich freue mich und hoffe auf weitere globale Verbreitung. Denn es handelt sich um eine globale und bisher sehr erfolgreiche Überwachungskampagne, die darin bechrieben und angeprangert wird.

Nachdem der Europäische Gerichtshof das völlig ineffektive Safe-Harbour-Abkommen gekippt hatte, das den Strom europäischer Daten in die USA legalisierte, schloss die EU-Kommission 2016 schnell eine Nachfolgevereinbarung mit der US-Regierung namens Privacy Shield. Es garantiert angeblich Datenschutz nach europäischen Standards, wenn unsere Daten in die USA gehen. Ein neuer Bericht der Europäischen Datenschutzbehörde zeigt, was davon zu halten ist.

Die Bundesregierung treibt die elektronischen Patientenakte mit Macht voran. Damit soll das letzte große Refugium der Privatheit neben dem Bargeld geschleift werden, das Arzt-Patienten-Verhältnis. Das Silicon Valley soll vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen können.

Der Stadtrat von New York berät über einen Verordnungsentwurf, der es Restaurants und anderen Geschäften bei Strafandrohung verbietet, Barzahler abzuweisen. Andere Städte und Bundesstaaten haben solche Verbote schon. Die Begründung straft die Floskeln von der finanziellen Inklusion durch Verdrängung von Bargeld Lügen: Bargeldverweigerung diskriminiert gegen ärmere, am Rande stehende und ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen.

Der Organisation Attac, die für eine Finanztransaktionssteuer wirbt und sich an verschiedenen Kampagnen für Reformen im vermeintlichen öffentlichen Interesse beteiligt, wurde der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt. Ganz anders bei der Bertelsmann Stiftung, die dank ihres massiven politischen und medialen Einflusses Politik macht, oft zum Nutzen des Bertelsmann-Konzerns, und allzu oft mit manipulativen Studien. Hier ein neues Beispiel.

Johannes Mosmanns Buch „Das bedingungslose Grundeinkommen: Pathologie und Wirkung einer sozialen Bewegung“ liest sich gut und bietet viele Aha-Effekte. Denn Mosmann schreibt und analysiert extrem klar und geht in die Tiefe. Er ist ein unabhängiger Geist, ein Anthroposoph, der sich gegen ein Lieblingsprojekt vieler Steiner-Jünger positioniert. Man kann sich mit diesem Buch jede Menge Denkanstöße abholen – auch unabhängig von der Grundeinkommensdebatte. Eine Leseprobe.

Helge Peukert  von der Uni Siegen hat die in Deutschland gängigsten Einführungslehrbücher der Mikro- und Makroökonomie untersucht und festgestellt, dass diese sich sehr ähneln und sehr einseitig ideologisch sind. Er hat allerdings auch festgestellt, dass man nicht unbedingt neue Lehrbücher schreiben muss, sondern dass es schon ganz gute Alternativen auf dem Markt gibt. Die Untersuchung, die man kostenlos im Internet abrufen kann, ist Studierenden sehr zu empfehlen, die mit den untersuchten Lehrbüchern traktiert werden, und Lehrenden ebenso.

Vor sechs Monaten, am 22. August 2018, skizzierte Außenminister Heiko Maas im Handelsblatt unter dem Titel „Balancierte Partnerschaft“ erstmals eine deutsche Strategie für den Umgang mit den USA. Weil den meisten Staatsvölkern ihre Souveränität wichtig ist, halten ihre politischen Führer Unterwerfungserklärungen meist entweder geheim, oder codieren diese so, dass sie für arglose Leser nicht als solche erkennbar sind. Letztere Strategie verfolgte Heiko Maas mit seiner balancierten Partnerschaft.

Grüne Parlamentarier und Grünwähler fliegen viel und schädigen die Umwelt damit weit mehr als ihre durchschnittlichen Mitbürgerinnen. Das bringt ihnen Spott und Kritik ein, zuletzt im FAZ-Artikel „Problematische Doppelmoral : Grüne, Klimaschützer und Vielflieger“, der in den sozialen Medien Furore macht und reichlich gehässige Kommentare hervorbringt. Diejenigen, die so begeistert draufhauen, täten ebenso gut daran, vorher ein wenig in sich zu gehen, wie jene Grünen-Politikerin, die aus dem Kurzurlaub in Kalifornien twitterte.